Sperre des Arbeitslosengeldes

 

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses geben hat. Bei einer eigenen Kündigung, einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber oder bei einem Aufhebungsvertrag verhängt die Bundesagentur für Arbeit also regelmäßig eine Sperrzeit von 12 Wochen. Gleiches gilt auch bei einem Abwicklungsvertrag, also einer vertraglichen Vereinbarung nach Ausspruch einer Kündigung. Kündigt der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen und bietet er in dem Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall an, dass der Arbeitnehmer keine Klage erhebt und beträgt die Abfindung weniger oder mehr als 0,5 Bruttomonatsverdienste pro Beschäftigungsjahr, liegt nach den Durchführungsanordnugnen der BA ebenfalls eine vorausgegangene Absprache vor. Beträgt die Abfindung hingegen genau einem halben Bruttomonatsverdienst pro Beschäftigungsjahr, so nutzt der Arbeitgeber eine Regelung nach § 1 a KSchG. Hier verhängt die BA grundsätzlich keine Sperrzeit. Eine Ausnahme könnte allenfalls bei einer eindeutig rechtswidrigen Kündigung bestehen.

Auch bei dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kann eine Sperrzeit drohen. Wir verweisen auf die darstellung zum Urteil des BSG vom 21.07.2009, B 7 AL 6/08 R in unserer Rubrik "aktuelle Urteile".

 

 

Zeugnis

 

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitverhältnisses Anspruch auf ein Zeugnis. Ein solches muss wahr, aber auch wohlwollend sein. Hier hat sich eine Zeugnissprache entwickelt. Die Worte sind wohlklingend, verbergen aber durchaus negative Beurteilungen. „Er erfüllte die Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit“ ist nur eine befriedigende Benotung. „Sein Verhalten zu Mitarbeiter und Vorgesetzen war vorbildlich“ ist ebenfalls nur befriedigend, da der Vorgesetzte an zweiter Stelle genannt wird. Selbstverständlichkeiten „Er war immer pünktlich“ haben in einem Zeugnis nichts verloren. Fehlen am Schluss der „Dank für die geleistete Arbeit“, ein „Bedauern des Ausscheidens“ oder die „guten Wünsche für die Zukunft“ ist dies ebenfalls negativ zu bewerten. Liegt das Ausstellungsdatum deutlich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, spricht dies Dafür, dass um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder um das Zeugnis ein Rechtsstreit geführt worden ist.

 

 

Zwischenzeugnis

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, wenn ein berechtigter Grund besteht. Ein solcher liegt z. B. vor, wenn ein direkter Vorgesetzter wechselt, eine Elternzeit bevorsteht oder sich der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber bewerben möchte.