Fachanwalt für Arbeitsrecht in Göttingen

Herzlich Willkommen auf unserer Internetseite! Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Göttingen darf sich nur bezeichnen, wer in Göttingen als Rechtsanwalt zugelassen ist und im Arbeitsrecht besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen nachgewiesen hat. Die Gestattung, die Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht zu führen, wird von der Rechtsanwaltskammer deshalb nur erteilt, wenn die besonderen theoretischen Kenntnisse mit einer Fachanwaltsprüfung im Arbeitsrecht unter Beweis gestellt und die erforderlichen Fallzahlen im Arbeitsrecht erfüllt worden sind.

Besondere Kenntnisse

Für das Fachgebiet Arbeitsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

1. Individualarbeitsrecht (Abschluss und Änderung des Arbeits- und Berufsausbildungsvertrages, Inhalt und Beendigung des Arbeits- und Berufsausbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung, Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren und Mütter, der Schwerbehinderten und Jugendlichen, Grundzüge desArbeitsförderungsrechts und des Sozialversicherungsrechts),
2. Kollektives Arbeitsrecht (Tarifvertrags-, Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht, Grundzüge des Arbeitskampf- und Mitbestimmungsrechts),
3. Verfahrensrecht.

Tätigkeiten

Als Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Göttingen helfen wir Ihnen vor allem in folgenden Bereichen:

Bei einer Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses in Göttingen, dem Landkreis Göttingen oder bundesweit, der Überprüfung Ihres Zeugnisses oder Zwischenzeugnisses, der Beurteilung einer Abmahnung oder Ermahnung, der Prüfung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, der Eingruppierung in einen Tarifvertrag (TV-L, TVöD, u.a.), der Haftung im Arbeitsverhältnis bei Schäden und Forderungen sowie allen weiteren Fragen, die mit dem Arbeitsrecht in einem Zusammenhang stehen. Zu diesen gehören auch die Beteiligungsrechte (Mitbestimmung und Mitwirkung) des Betriebsrates oder Personalrates.

Kindergeld Kind Behinderung

Kindergeld für Eltern eines Kindes mit Behinderung

Unabhängig von Altersbegrenzungen und damit auch über das 25. Lebensjahr hinaus wird Kindergeld für Eltern eines Kindes mit Behinderung gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Dies bedeutet, dass das Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln den gesamten notwendigen Lebensbedarf nicht bestreiten kann.

Voraussetzung ist, dass die Behinderung des Kindes vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein muss. Außerdem muss die Behinderung der Grund dafür sein, dass das Kind seinen notwendigen Lebensbedarf nicht decken kann. Diese Voraussetzung gilt u.a. als erfüllt, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal „H“ (hilflos) eingetragen oder eine volle Erwerbsminderungsrente festgestellt ist. Es ist unerheblich, ob die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, vor dem 25. Lebensjahr oder später eingetreten ist.

Übersteigen die kindeseigenen finanziellen Mittel nicht den Grundfreibetrag i.H.v. derzeit 9.000 € im Kalenderjahr, geht die Familienkasse davon aus, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. Das Vermögen des Kindes hat hierbei keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Kindergeld.

Behinderungsbedingter Mehrbedarf des Kindes mit Behinderung kann jedoch dazu führen, dass die Einkünfte den Grundfreibetrag erheblich übersteigen können und trotzdem Anspruch auf Kindergeld besteht. Dieser Mehrbedarf kann entweder konkret nachgewiesen oder pauschal in Ansatz gebracht werden. Steuerrechtlich gibt es bestimmte Pauschbeträge, die berücksichtigungsfähig sind. Nach der Dienstanweisung des Bundeszentralamtes für Steuern zur Durchführung des FamEStG DA 63.3.6.4 Abs. 4 S. 2 gelten die steuerrechtlichen Regeln auch beim Kindergeld und können statt der Einzelnachweise herangezogen werden.

Die Pauschalen betragen bei einem Grad der Behinderung von 50 jährlich 570 Euro, GdB 60 jährlich 720 Euro, GdB 70 jährlich 890 Euro, GdB 80 jährlich 1060 Euro, GdB 90 jährlich 1230 Euro und einem GdB 100 jährlich 1420 Euro. Für behinderte Menschen, die „hilflos“ sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3 700 Euro.

Diese pauschale Geltendmachung von behinderungsbedingten Mehraufwendungen ergibt sich eindeutig aus der Dienstanweisung des Bundeszentralamtes für Steuern, ist jedoch nicht bei allen Familienkassen bekannt und wird auf offiziellen Homepages nicht erwähnt. Hier empfiehlt es sich, ggf. gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid Einspruch einzulegen und auf die geltenden Regelungen hinzuweisen.

Sie haben einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl aus Göttingen erhalten?

 

Wenn Sie von der Stadt Göttingen oder dem Landkreis Göttingen einen Bußgeldbescheid erhalten haben, wird es häufig um einen Geschwindigkeitsverstoß, um einen Abstandsverstoß, um einen Rotlichtverstoß oder um eine sonstige Verkehrsordnungswidrigkeit gehen, die Sie im Zuständigkeitsbereich der Stadt Göttingen oder des Landkreises Göttingen begangen haben sollen. Sollte es um den Vorwurf einer Straftat gehen, liegt für den Bezirk des Landgerichts Göttingen die Verfolgungszuständigkeit im Ermittlungsverfahren zunächst einmal bei der Staatsanwaltschaft Göttingen, die beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl beantragen kann.

Einspruchsfrist


Wird gegen einen Bußgeldbescheid, der von der Stadt Göttingen oder dem Landkreis Göttingen erlassen worden ist, rechtzeitig Einspruch eingelegt, was innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung geschehen muss, wird die Akte von der Bußgeldstelle über die Staatsanwaltschaft Göttingen an das zuständige Amtsgericht abgegeben, in dessen Bezirk sich die zur Last gelegte Verkehrsordnungswidrigkeit ereignet haben soll, zum Beispiel an das Amtsgericht Göttingen. Gegen einen gerichtlichen Strafbefehl kann ebenfalls Einspruch innerhalb von zwei Wochen eingelegt werden. In beiden Fällen wird anschließend vom Gericht ein Termin zur mündlichen Hauptverhandlung bestimmt.  Sowohl in Strafsachen als auch in Bußgeldsachen sollte die Grundlage jeder Verteidigung zunächst einmal die Aktenkenntnis sein. Als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht in Göttingen kann ich Akteneinsicht in die Ermittlungsakten beantragen und Ihre Verteidigung so in effektiver Weise vorbereiten. Auch im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es ja oftmals nicht nur um ein Bußgeld, sondern häufig um ein Fahrverbot. Im Strafverfahren kann es gar um den Verlust der Fahrerlaubnis gehen.

Messgeräte

Einem Bußgeldbescheid aus Göttingen aus Anlass eines Geschwindigkeitsverstoßes liegen Geschwindigkeitsmessungen mit mobilen oder mobil-stationären Messgeräten oder mit stationären Messanlagen zugrunde. Hierbei kann es sich um Videomessungen im Nachfahrsystem handeln, z.B. mit dem Gerät Provida, um Lasermessungen, z.B. mit den Geräten Riegl FG 21P, LEIVTEC XV2, LEIVTEC XV3 oder TraffiStar S 350, um Lidarmessungen, z.B. mit dem Gerät Vitronic PoliScan Speed, um Lichtschrankenmessungen, z.B. mit den Geräten ES 1.0, ES 3.0, um Radarmessungen, z.B. mit den Geräten Multanova 6F oder Traffipax Speedophot, oder um Messungen mit in die Fahrbahndecke eingelassenen Koaxialkabeln und piezoelektronischen Drucksensoren, z.B. mit den Anlagen Traffipax Traffiphot, Traffiphot S oder TraffiStar S 330. Bei allen diesen Messverfahren, die nach obergerichtlicher Rechtsprechung als „standartisierte Messverfahren“ gelten, stellt sich regelmäßig die Frage nach möglichen Fehlerquellen. Deshalb arbeite ich als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht sehr eng mit geeigneten regionalen Sachverständigen in Göttingen, aber auch mit überregionalen Sachverständigenbüros zusammen, die sich auf Verkehrsmesstechnik spezialisiert haben.

Einem Bußgeldbescheid aus Göttingen aus Anlass eines Abstandsverstoßes liegen häufig Messungen mit einem Videonachfahrsystem oder einem Brückenabstandsmessverfahren zugrunde, z.B. mit den Verkehrsüberwachungssystemen VAMA, VIBRAM-BAMAS oder Geräten aus der VIDIT/VKS-Familie. Da sich der gebotene Mindestabstand nach der gefahrenen Geschwindigkeit richtet, müssen natürlich beide Werte überprüft werden.

Fehlerquellen

Bei Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen stellt sich allerdings nicht nur die Frage nach der Messgenauigkeit. Oft geht es auch um rechtliche Problemfelder, beispielsweise bei der Verwertbarkeit von Bildmaterial zur Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers oder bei der Verwertbarkeit von Messergebnissen ohne nachprüfbare Rohmessdaten. Bildmaterial darf nicht auf Vorrat angefertigt werden, solange kein Verdacht besteht. Insbesondere bei Brückenmessverfahren muss neben der im Dauerbetrieb eingesetzten Übersichtskamera deshalb im Falle eines registrierten Verstoßes noch eine zusätzliche Identifizierungskamera gesondert aktiviert werden, die aber die vorbeifahrenden Fahrzeugführer nicht im Dauerbetrieb aufzeichnen darf. Speichert das Messgerät keine Rohmessdaten ab, die sich überprüfen lassen, stellt sich in besonderer Weise die Frage nach der Verwertbarkeit des Messergebnisses. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung darf der Tatrichter im Grundsatz von der Richtigkeit der Messung ausgehen, wenn das Messgerät eine Modellzulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig (PTB) erhalten hat. Messungen mit diesen „standartisierten Messverfahren“ führen dann zu einer Beweislastumkehr: Der Betroffene muss – trotz des Grundsatzes der Unschuldsvermutung – seinerseits nun Anhaltspunkte aufzeigen, warum die Messung falsch sein könnte. Dafür benötigt der Betroffene aber die Rohmessdaten, um sie mit Hilfe eines geeigneten Sachverständigenbüros auswerten lassen zu können. Völlig zu Recht hat der Saarländische Verfassungsgerichtshof deshalb mit zwei wegweisenden Entscheidungen vom 27. April 2018 und vom 05. Juli 2019 darauf erkannt, dass angefallene Rohmessdaten dem Betroffenen auch zugänglich gemacht werden müssen und Messverfahren, bei denen Rohmessdaten gar nicht abgespeichert werden, mit dem verfassungskräftigen Anspruch auf Verfahrensfairness nicht länger vereinbar sind. Viele Oberlandesgerichte außerhalb des Saarlandes sperren sich dagegen allerdings noch. Die weitere Entwicklung bleibt deshalb spannend.

Einem Bußgeldbescheid aus Göttingen aus Anlass eines Rotlichtverstoßes liegen Kamerafotos zugrunde, die ausgelöst werden, wenn das Fahrzeug die Induktionsschleife überfährt, die in die Fahrbahndecke eingelassen ist. Hier muss regelmäßig überprüft werden, in Göttingen wie andernorts, wo genau die Induktionsschleife im Straßenkörper verlegt ist. Vorwerfbar ist nämlich nur die Rotlichtzeit, die verstrichen ist, bis die Fahrzeugfront die Haltlinie erreicht. Liegt die Induktionsschleife hinter der Haltelinie, was nicht selten der Fall ist, müssen Korrekturen bei der vorwerfbaren Rotlichtzeit vorgenommen werden, und zwar im Wege einer Rückrechnung. Auch hier arbeite ich als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht mit geeigneten Sachverständigen aus Göttingen, aber auch mit überregionalen Sachverständigenbüros zusammen.

In verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren geht es den Betroffenen zumeist auch darum, Punkte im Fahreignungsregister zu vermeiden, dem früheren Verkehrszentralregister. Nicht jede Verkehrsordnungswidrigkeit muss zu einer Belastung Ihres Punktekontos führen. Vielmehr werden im Fahreignungsregister nur solche Verkehrsordnungswidrigkeiten eingetragen, die sich auf die Sicherheit des Straßenverkehrs beziehen und mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 60,- Euro rechtskräftig geahndet worden sind. In geeigneten Fällen kann sich mit einer freiwilligen Teilnahme an einer verkehrserziehenden, verkehrstherapeutischen oder verkehrspsychologischen Maßnahme erreichen lassen, dass der Regelsatz vom Tatrichter auf einen Betrag unterhalb der Eintragungsgrenze herabgesetzt wird. Als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht arbeite ich bei Vorliegen eines Bußgeldbescheides mit punkterelevanter Bußgeldhöhe deshalb sehr eng mit geeigneten Kursanbietern in Göttingen zusammen, zum Beispiel mit der Nord-Kurs GmbH & Co. KG, Niederlassung Göttingen, aber auch mit freien Verkehrstherapeuten und Fahrschulen aus dem Göttinger Raum. Dies gilt natürlich auch im Zusammenhang mit der ebenfalls sehr wichtigen Frage, wie Sie einen erst einmal erreichten Punktestand wieder reduzieren können.

In verkehrsrechtlichen Strafverfahren geht es häufig um den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung, um Trunkenheitsfahrten und um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, außerhalb des gesetzlichen Sprachgebrauchs gerne auch als Unfallflucht oder Fahrerflucht bezeichnet. Verkehrsunfälle mit fahrlässiger Körperverletzung müssen nicht mit einer strafrechtlichen Ahndung enden. Viele Fälle eignen sich für eine Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Bei Trunkenheitsfahrten und bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort wird dagegen sehr häufig eine Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Dabei ist es nicht selten fraglich, ob der Fahrzeugführer den Schadensfall bei einer vorgeworfenen Unfallflucht überhaupt bemerkt haben muss. Die sichere Wahrnehmbarkeit ist visuell, akustisch, taktil und kinästhetisch-vestibulär sehr häufig nicht unbedingt gegeben. Auch hier arbeite ich als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht mit geeigneten Sachverständigen aus Göttingen zusammen, aber auch mit überregionalen Sachverständigengesellschaften, die sich auf diese Thematik spezialisiert und Veröffentlichungen mit Untersuchungsreihen dazu publiziert haben.

Ihr Führerschein ist in Gefahr? Wenn Ihnen aus Göttingen ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis droht

Während es bei Straftaten im Straßenverkehr häufig um die Entziehung der Fahrerlaubnis insgesamt gehen kann, können Verkehrsordnungswidrigkeiten in bestimmten Fällen ein zeitlich beschränktes Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben, in Göttingen wie andernorts. Dies ist nach den gesetzlichen Bestimmungen bei solchen Verkehrsverstößen vorgesehen, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sind. Regelfahrverbote aus derartigen Gründen finden sich im Bußgeldkatalog:

Geschwindigkeitsverstöße

Beispielsweise führen Geschwindigkeitsverstöße mit einem PKW zu einem Fahrverbot, in Göttingen wie andernorts, wenn sie innerhalb geschlossener Ortschaften mit einem Überschreitungswert von mindestens 31 km/h oder außerhalb geschlossener Ortschaften mit einem Überschreitungswert von mindestens 41 km/h begangen worden sind. Darüber hinaus droht ein Regelfahrverbot auch demjenigen, in Göttingen wie andernorts, gegen den wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und der innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Abstandsverstöße

Abstandsverstöße führen zu einem Fahrverbot, in Göttingen wie andernorts, wenn der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h weniger als 3/10 des halben Tachowertes beträgt. Nach jüngerer Rechtsprechung soll dafür auch schon eine ganz kurzfristige Abstandsunterschreitung für einen bloßen Sekundenbruchteil genügen, soweit dies nicht gerade auf dem Fahrverhalten des Vordermanns beruht, etwa bei plötzlichem Spurwechsel oder bei einem starken, nicht vorhersehbaren Bremsmanöver. Die ältere Rechtsprechung, die ganz allgemein noch eine nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung verlangt hatte, ist mittlerweile also ganz deutlich verschärft worden.

Rotlichtverstöße

Rotlichtverstöße führen zu einem Fahrverbot, in Göttingen wie andernorts, wenn es zu einer Gefährdung oder zu einem Schadensfall gekommen ist oder wenn die Rotphase schon länger als 1 Sekunde gedauert hatte.

Prüfung der Richtigkeit

In allen diesen Fällen helfe ich Ihnen als Fachanwalt für Verkehrsrecht in Göttingen, um zunächst einmal die Richtigkeit Messungen und die Verwertbarkeit der Messergebnisse zu überprüfen. Dabei suche ich die enge Zusammenarbeit mit geeigneten Sachverständigen in Göttingen, aber auch mit überregionalen Sachverständigenbüros, die sich auf Verkehrsmesstechnik spezialisiert haben. Sofern sich die Messung nicht angreifen lassen sollte, gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten, in Göttingen wie andernorts, um drohende Fahrverbote abzuwenden:

Zum einen belegen die vorgenannten Regelfälle einen groben oder beharrlichen Verstoß, den § 25 StVG für das Fahrverbot verlangt, ja nur in objektiver Hinsicht. Deshalb stellt sich stets die Frage, ob sich auch in subjektiver Hinsicht grobes Verschulden oder mangelnde Rechtstreue feststellen lässt. Besonders wichtig ist bei einem drohenden Fahrverbot deshalb die Prüfung, ob es sich möglicherweise nur um ein sog. Augenblicksversagen gehandelt hat. In Fällen solchen Augenblicksversagens, zum Beispiel bei Wahrnehmungsfehlern, die nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, müsste ein Fahrverbot nicht hingenommen werden, weder in Göttingen noch andernorts. Aber selbst dann, wenn sich auch in subjektiver Hinsicht keine Entlastung darstellen lässt, kann ein Fahrverbot unter Umständen vermieden werden, beispielsweise dann, wenn es den Betroffenen mit unverhältnismäßiger Härte treffen würde. Hier ist vor allem an die wirtschaftliche Existenzgefährdung der selbständig Erwerbstätigen und an den Arbeitsplatzverlust der abhängig Beschäftigten zu denken, etwa bei einem mehrmonatigen Fahrverbot für einen Berufskraftfahrer, das sich auch mit Urlaubszeiten nicht mehr abfedern lässt. Gerade in diesem Bereich fällt die Rechtsprechung der Instanzgerichte allerdings sehr unterschiedlich aus. Vor dem Amtsgericht Göttingen wird in der Regel mit eher strengen Anforderungen bei der Darlegung gerechnet werden müssen.

verkehrserziehenden, verkehrspädagogischen oder verkehrspsychologischen Maßnahme

Hilfreich kann vor dem Amtsgericht Göttingen in geeigneten Fällen auch die freiwillige Teilnahme an einer verkehrserziehenden, verkehrspädagogischen oder verkehrspsychologischen Maßnahme sein, um den Tatrichter zu veranlassen, von einem Fahrverbot wieder abzusehen. Dafür wird von der Nord-Kurs GmbH & Co. KG, Niederlassung Göttingen, beispielsweise die Kursmaßnahme „avanti Fahrverbot“ angeboten. Es kommen aber auch geeignete Angebote freier Verkehrstherapeuten innerhalb und außerhalb von Göttingen in Betracht, um eine Fahrverbotsvermeidung in passenden Fällen anzustreben. Als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht werde ich gerade auch diese Möglichkeiten mit Ihnen besprechen.

Fahrverbot

Sollte sich ein Fahrverbot im Einzelfall nicht abwehren lassen, kann ich Ihnen als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht in Göttingen zumindest helfen, den Zeitpunkt zu steuern, zu dem das Fahrverbot rechtskräftig wird, um die Folgen auf diese Weise für Sie abzumildern. Wer in den letzten beiden Jahren vor dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß nicht von einem Fahrverbot betroffen war, weder in Göttingen noch andernorts, dem steht nach Eintritt der Rechtskraft zwar noch ein Zeitraum bis zu vier Monaten zur Verfügung, um mit dem Fahrverbot zu beginnen und den Führerschein in die amtliche Verwahrung zu geben. Dies reicht jedoch nicht immer aus, um das Fahrverbot in einem gewünschten Zeitraum ableisten zu können. Wer innerhalb der letzten beiden Jahre vor der in Rede stehenden Verkehrsordnungswidrigkeit dagegen schon einmal von einem Fahrverbot betroffen war, gleichgültig ob in Göttingen oder andernorts, unterliegt dem Fahrverbot sogar schon unmittelbar mit dem Eintritt der Rechtskraft ohne jede Möglichkeit des Aufschubs. Oftmals ist es deshalb wichtig, zumindest den Zeitpunkt mit Rechtsmitteln zu steuern, zu dem das Fahrverbot überhaupt rechtskräftig wird. Im Übrigen kann es auch aus anderen Gründen geboten sein, den Zeitpunkt der Rechtskraft zu steuern, beispielsweise bei Voreintragungen im Fahreignungsregister, die zum Zeitpunkt der neuen Tatbegehung noch nicht getilgt waren und sich mittlerweile in der Überliegefrist befinden.

Sie hatten einen Verkehrsunfall in Göttingen?

 

Verkehrsunfälle können mit ganz erheblichen Personen- und Sachschäden verbunden sein. Mit Hilfe des Zentralrufs der Autoversicherer kann ich als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht in Göttingen zunächst einmal die zuständige Kfz-Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners ausfindig machen und die Ermittlungsakten anfordern, sofern der Unfall polizeilich aufgenommen worden ist. Dafür ist bei einem Verkehrsunfall in Göttingen der Verkehrsunfalldienst der Polizeiinspektion Göttingen, Fachkommissariat 7, Otto-Hahn-Straße 2, 37073 Göttingen, zuständig. Die Ermittlungsakten werden anschließend über die Staatsanwaltschaft Göttingen zur Verfügung gestellt, hilfsweise über die Bußgeldstellen von Stadt und Landkreis Göttingen. Im Schriftwechsel mit dem zuständigen Kfz-Haftpflichtversicherer muss dann zunächst einmal die Haftungsverteilung dem Grunde nach geklärt werden. Natürlich gibt es bei einem Verkehrsunfall auch Fallgestaltungen, in Göttingen wie andernorts, bei der von einer Vollhaftung der einen oder anderen Seite ausgegangen werden kann. Nicht selten müssen bei Verkehrsunfällen aber auch Haftungsquoten gebildet werden. Dies wird auch vor dem Amtsgericht Göttingen und dem Landgericht Göttingen immer wieder so gehandhabt. Als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht achte ich darauf, dass bei der Haftungsverteilung nicht althergebracht schematisch vorgegangen wird, sondern die Besonderheiten des Einzelfalles hinreichend gewürdigt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der jeweils aktuellen Rechtsprechungstendenzen. Wenn Kaskoleistungen in Anspruch genommen werden können, aber ein Restschaden verbleibt, ist das Quotenvorrecht zu beachten, das in der Regel dazu führt, in Göttingen wie andernorts, dass der Geschädigte die sog. „ungedeckte Schadensspitze“ auch mit einer kleinen Anspruchsquote noch beim Unfallgegner noch in voller Höhe geltend machen kann.

Sachschäden

Im Bereich der Sachschäden arbeite ich bei einem Verkehrsunfall regelmäßig mit geeigneten Sachverständigenbüros in Göttingen zusammen, um eine Schadensbegutachtung für Sie vornehmen zu lassen. Wenn es sich nicht um bloße Bagatellschäden handelt, müssen die Kosten der Begutachtung von der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Rahmen ihrer Einstandspflicht erstattet werden. Oftmals wird, in Göttingen wie andernorts, bei einem Verkehrsunfall darüber gestritten, ob die Schadensregulierung noch auf Reparaturkostenbasis oder nur auf Wiederbeschaffungsbasis verlangt werden kann. Um das Interesse an der Fahrzeugerhaltung zu schützen, billigt die höchstrichterliche Rechtsprechung und ihr folgend diejenige des Amts- und Landgerichts Göttingen einen Integritätsbonus zu, den ich als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht für Sie im Auge habe. Unter der Voraussetzung einer in fachmännischer Weise ausgeführten Reparatur müssen die gutachterlich kalkulierten bzw. tatsächlich angefallenen Reparaturkosten auch dann erstattet werden, wenn sie den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs ohne Restwertabzug übersteigen, aber nicht um mehr als 30 %. Genaue Kenntnis der Rechtsprechung ist auch erforderlich, wenn es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die gutachterlich kalkulierten Reparaturkosten bei fiktiver Schadensabrechnung regressiert werden können, wenn insgesamt auf eine Reparatur oder zumindest auf die fachmännische Durchführung der Reparatur verzichtet wird. Bei neuwertigen Fahrzeugen stellt sich außerdem bei einem Verkehrsunfall die Frage, in Göttingen wie andernorts, unter welchen Voraussetzungen eine Neupreisentschädigung verlangt werden kann. Dies wird meistens bei Fahrzeugen in Betracht kommen, die jedenfalls zum Unfallzeitpunkt nicht länger als einen Monat zugelassen waren und eine Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km aufgewiesen haben. Aber nicht nur die Zulassungsdauer und die Laufleistung spielen hierbei eine Rolle, sondern auch das Ausmaß des Unfallschadens selbst, der eine gewisse Erheblichkeit erreichen muss. Hierzu ist die Rechtsprechung der Instanzgerichte nicht immer ganz einheitlich. Dies gilt auch für die Amtsgerichte, die im Bezirk des Landgerichts Göttingen beheimatet sind. Vorsicht ist nach einem Verkehrsunfall auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs geboten, wenn Wert auf volle Kostenerstattung gelegt wird. Zunächst einmal muss darauf geachtet werden, dass die Anmietung nicht zu einem kostenträchtigen Unfallersatztarif erfolgt, sondern zum günstigen Normaltarif. Zum anderen unterscheiden sich aber auch diese Normaltarife der Anbieter so sehr, dass der Geschädigte, auch wenn er keine Marktforschung betreiben muss, zu einigen Preisvergleichen letztlich doch gezwungen ist. Sie dürfen daher nicht schon das erstbeste, etwa von Ihrer Reparaturwerkstatt Ihnen angebotene Mietfahrzeug in Anspruch nehmen, ohne sich wenigstens bei dem ein oder andern größeren Mietwagenanbieter, der vor Ort mit einer Niederlassung vertreten ist, nach günstigeren Vergleichspreisen zu erkundigen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kann ich Sie dabei beraten.

Personenschäden

Im Bereich der Personenschäden geht es nach einem Verkehrsunfall häufig um die Frage der Schmerzensgeldbemessung. Mit dem Schmerzensgeld soll der immaterielle Schaden ausgeglichen werden. Es können aber nach einem Verkehrsunfall auch materielle Schäden die Folge eines Personenschadens sein, nicht nur in Gestalt der Behandlungskosten, sondern auch in Gestalt eines Erwerbsschadens, eines Haushaltsführungsschadens oder eines Unterhaltsschadens. Der Haushaltsführungsschaden ist dabei nicht nur bei verletzten Müttern oder Hausfrauen von Relevanz, sondern bei jedem Geschädigten, der Haushaltstätigkeiten vor dem Unfallgeschehen geleistet hat. Dies trifft, in Göttingen wie andernorts, im Grunde auf jedermann zu, auch auf Kinder und Jugendliche, auf den Alleinverdiener in der Partnerschaft und auf Alleinstehende ohnehin. Als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht in Göttingen bin ich Ihnen dabei behilflich, derartige Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall für Sie zu beziffern und durchzusetzen, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, beispielsweise vor dem Amtsgericht Göttingen und dem Landgericht Göttingen, aber auch vor allen anderen Gerichten innerhalb und außerhalb des Landgerichtsbezirks Göttingen. Gleiches gilt auch für Ansprüche von Hinterbliebenen nach einem tödlichen Verkehrsunfall ihrer Angehörigen. Hier kann sich nach einem Verkehrsunfall vor allem die Frage nach einem Unterhaltsschaden stellen.

Arbeitsunfall

Besonderheiten sind bei einem Verkehrsunfall zu beachten, der sich als Arbeitsunfall darstellt, weil er sich zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder auf dem Heimweg ereignet hat. Hier ist vor allem an die Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu denken. Als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht helfe ich Ihnen in Göttingen dabei.

Auslandsbezug

Gelegentlich weist ein Verkehrsunfall auch Auslandsbezüge auf, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall im Inland mit Beteiligung ausländischer Fahrzeuge oder bei einem Unfall im Ausland selbst. Bei einem Verkehrsunfall im Inland mit ausländischer Fahrzeugbeteiligung können die Ansprüche in den meisten Fällen gegen den Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V. gerichtet werden. Bei einem Verkehrsunfall im Ausland benennt der Zentralruf der Autoversicherer den inländischen Regulierungsbeauftragten, der von der ausländischen Haftpflichtversicherung im Inland vorgehalten werden muss, wenn sich der Unfall in einem Mitgliedstatt der Europäischen Union ereignet hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann in diesen Fällen auch eine Klage gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland am Wohnsitz des Geschädigten erhoben und die Zustellung dieser Klageschrift an die inländische Anschrift des Regulierungsbeauftragten bewirkt werden. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kann ich Ihnen deshalb in Göttingen auch bei Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug behilflich sein.

Auskunftsanspruch

Um den Unterhalt für Kindesunterhalt oder Trennungsunterhalt berechnen zu können, besteht ein gesetzlicher Auskunftsanspruch.
 
Wieviel Unterhalt ein Elternteil seinem Kind, ein Ehegatte dem anderen Ehegatten, der Vater eines nichtehelichen Kindes der Mutter zahlen muß, hängt von seinen Einkünften ab. Selbst seit Jahren miteinander verheiratete Ehegatten haben oftmals nur vage Kenntnis über die genauen Einkünfte des Partners. Hier hilft der Auskunftsanspruch. Der Unterhaltsverpflichtete muß dem Unterhaltsberechtigten auf dessen Aufforderung hin umfassend Auskunft über die von ihm erzielten Einkünfte aller Art erteilen und diese Auskünfte auch belegen. Bei Arbeitnehmern wird regelmäßig die Vorlage der letzten 12 Monatsabrechnungen verlangt, bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, Steuerbescheide, Steuererklärungen und/oder Gewinn- und Verlustrechnungen für die letzten drei Kalenderjahre. Das Gesetz sieht einen Auskunftsanspruch nicht nur im Unterhaltsrecht sondern auch beim Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich vor. Nach Einreichung des Scheidungsantrages, z. B. beim Amtsgericht Familiengericht Göttingen, hat jeder Ehegatte das Recht, vom anderen Ehegatten Auskunft über dessen Endvermögen zu erhalten, ebenso einen Anspruch darauf, im Rahmen des Versorgungsausgleichs Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zu bekommen. Die gesetzliche Neuregelung zum 01.09.09 sieht sogar eine Verpflichtung vor , dem anderen Ehegatten  Auskunft zum Vermögen bei Trennung zu erteilen.

Sperre des Arbeitslosengeldes in Göttingen

Wenn die Sperre des Arbeitslosengeldes in Göttingen droht, ist Handeln gefragt. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses geben hat. Bei einer eigenen Kündigung, einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber, z. B. in Göttingen, oder bei einem Aufhebungsvertrag verhängt die Bundesagentur für Arbeit also regelmäßig eine Sperrzeit von 12 Wochen. Gleiches gilt auch bei einem Abwicklungsvertrag, also einer vertraglichen Vereinbarung nach Ausspruch einer Kündigung. Kündigt der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen und bietet er in dem Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall an, dass der Arbeitnehmer keine Klage erhebt und beträgt die Abfindung weniger oder mehr als 0,5 Bruttomonatsverdienste pro Beschäftigungsjahr, liegt nach den Durchführungsanordnugnen der BA ebenfalls eine vorausgegangene Absprache vor. Beträgt die Abfindung hingegen genau einem halben Bruttomonatsverdienst pro Beschäftigungsjahr, so nutzt der Arbeitgeber eine Regelung nach § 1 a KSchG. Hier verhängt die Bundesagentur für Arbeit, bei einem Arbeitgeber in Göttingen die Agentur für Arbeit Göttingen, grundsätzlich keine Sperrzeit. Eine Ausnahme könnte allenfalls bei einer eindeutig rechtswidrigen Kündigung bestehen. Auch bei dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kann eine Sperrzeit drohen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in seiner Entscheidung vom 21.07.2009, B 7 AL 6/08 R  hierzu geäußert.

Zeugnis Göttingen

Zeugnis

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitverhältnisses Anspruch auf ein Zeugnis. Ein solches muss wahr, aber auch wohlwollend sein. Hier hat sich eine Zeugnissprache entwickelt. Die Worte sind wohlklingend, verbergen aber durchaus negative Beurteilungen. Formuliert z. B. ein Arbeitgeber in Göttingen: „Er erfüllte die Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit“, so ist dies nur eine befriedigende Benotung. „Sein Verhalten zu Mitarbeiter und Vorgesetzen war vorbildlich“ ist ebenfalls nur befriedigend, da der Vorgesetzte an zweiter Stelle genannt wird. Selbstverständlichkeiten „Er war immer pünktlich“ haben in einem Zeugnis nichts verloren. Fehlen am Schluss der „Dank für die geleistete Arbeit“, ein „Bedauern des Ausscheidens“ oder die „guten Wünsche für die Zukunft“ ist dies ebenfalls negativ zu bewerten. Liegt das Ausstellungsdatum deutlich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, spricht dies Dafür, dass um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder um das Zeugnis ein Rechtsstreit, z. B. vor dem Arbeitsgericht Göttingen, geführt worden ist.

Zwischenzeugnis Göttingen

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, wenn ein berechtigter Grund besteht. Ein solcher liegt z. B. vor, wenn ein direkter Vorgesetzter wechselt, eine Elternzeit bevorsteht oder sich der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber, z. B. in Göttingen, bewerben möchte.